Anfang Oktober hat der BUND Hessen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen den Sofortvollzug des Castortransports Sellafield – Biblis erhoben. Wie jetzt bekannt wurde, hat das VGH den Parteien eine Frist bis zum 15. Oktober zur Einreichung der Schriftsätze gesetzt. Danach wird dann über den Sofortvollzug oder seine beantragte Aussetzung entschieden.

Laut Victor Perli, Mitglied des Bundestags für DIE LINKE, hat Innenminister Seehofer zugesagt, die erneute Absage des Castor-Transports wegen der steigenden Corona-Zahlen zu prüfen. Die Durchführung wäre ein unverantwortliches Risiko für Arbeiter, Demonstrierende und rund 6.000 Polizisten, so Perli auf twitter.

In einer Pressemitteilung fordert DIE LINKE die Absage des vom 26.10. bis 04.11. geplanten CASTOR-Transports mit hochradioaktiven Brennelementen aus Sellafield durch Niedersachsen nach Biblis. „Hier droht zusätzlich zum radioaktiven Risiko ein Super-Spreader-Event. Der Landkreis Wesermarsch, in dem das CASTOR-Schiff ankommen soll, ist bereits ein Corona-Risikogebiet mit amtlichem Beherbergungsverbot“, so Perli. „Es ist mit keinem vernünftigen Argument zu rechtfertigen, so einen gefährlichen Transport von 6.000 Polizisten begleitet durch das Land rollen zu lassen. Das ist auch den Bürgern und Kleinunternehmen nicht zu vermitteln, die sich jetzt auf neue Corona-bedingte Einschränkungen einstellen sollen.“

Die Polizei bereitet sich aktuell auf den #Castor2020 von #Biblis nach #Sellafield vor. Es gibt ganz unterschiedliche Routen, die der Transport nutzen kann (siehe Karte).

Ihr nehmt ungewöhnliche Polizeibewegungen wahr? Seht, wie mobile Unterkünfte der Polizei aufgebaut werden? Meldet euch bei uns!

Kontakt: strecke@riseup.net oder schreibt auf twitter eure Beobachtungen mit dem Hashtag #castor2020

 

Presseerklärung des Bündnis Castor stoppen

Dieser ursprünglich für Anfang April geplante Transport mit hochradioaktiven Brennelementen wurde am 12. März durch Bundesinnenminister Seehofer “mit sofortiger Wirkung suspendiert”. Der Einsatz von 6.000 Bundespolizisten wäre wegen der damaligen Ausbreitung des Corona-Virus “nicht zu verantworten”. 

Jetzt soll der CASTOR-Transport trotz der aktuell weit höheren und ansteigenden Corona-Zahlen im Zeitraum vom 26.10. bis zum 04.11. durchgeführt werden. Zuerst ab dem 26.10. als Schiffstransport von Sellafield nach Nordenham bei Bremerhaven. Dann als Schienentransport im Zeitfenster vom 01.11. bis 04.11. von Nordenham nach Biblis. Geplante Bahn-Strecke über Bremen, Hannover, Göttingen, Fulda, Frankfurt, Darmstadt ins hessische Atomkraftwerk Biblis.

Wieder soll Atommüll konzeptlos von einem Ort zum anderen verschoben werden. Erstmals seit 2011 kommen neue CASTOR-Transporte aus den Plutoniumfabriken La Hague (F) und Sellafield (GB). Die CASTOR-Zwischenlager sind und werden zu unsicheren Langzeitlagern, ein sinnvolles Konzept für eine Langzeitlagerung fehlt. Jeder unnötige Transport ist ein zusätzliches radioaktives Risiko, deshalb lehnen wir diese CASTOR-Atommüllverschiebungen ab.

Deshalb hat sich 2019 das bundesweites Protestbündnis CASTOR-stoppen gegen diese unnötigen und sinnlosen Atommüllverschiebungen gegründet. Das Bündnis besteht aus Gruppen der Anti-AKW-Bewegung und aus Klimagruppen. Wir mobilisieren unter dem Motto: Atomausstieg sofort und weitere Energiewende jetzt – es ist noch lange nicht vorbei!

– es gibt kein vertretbares Konzept für den vorhandenen Atommüll
– die Energiewende wird mit Ausbremsregelungen sabotiert
– Atomenergie ist kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe

Im Zentrum unserer Kritik gegen den kommenden Transport stehen die Mängel an den Zwischenlagern, wie am AKW Biblis. Keine der Zwischenlager-Hallen verfügt über Einrichtungen, die bei einer Beschädigung der CASTOR-Behälter (z.B. altersbedingte Undichtigkeiten) zur Reparatur genutzt werden könnten. Es ist schlichtweg verantwortungslos den Atommüll dorthin zu fahren, da eine Langzeitlagerung und Reparatur dort nicht stattfinden kann. Den Transport jetzt mitten in einer ansteigenden Pandemielage durchzuführen, wertet das Bündnis als weiteres Zeichen der Verantwortungslosigkeit der zuständigen Behörden und Ministerien.

Wir rufen zum Protest gegen diese sinnlose Atommüll-Verschiebung auf. Protest-Infopunkte sind die Mahnwachen in Nordenham, Bremen, Oldenburg, Hannover, Göttingen und Biblis.

Alle aktuellen Informationen auf unserer Homepage: www.castor-stoppen.dw

Pressekontakt zum Bündnis CASTOR-stoppen:
Silke Westphal T. 0160 – 99 50 50 28
Herbert Würth T. 0162 – 57 64 425

Hintergrundpapier zu den CASTOR-Transporten unter Materialien: http:// castor-stoppen.de
Infopapier zu den Standort-Zwischenlagern: http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Positionspapier_Zwischenlagerung_hoch_radioaktiver_Abfaelle.pdf

Bündnis CASTOR-stoppen
http:// castor-stoppen.de

Noch bevor der erste Castortransport gerollt ist, wird auf den nächsten hingewiesen. „Frühestens im Herbst 2021“, heißt es heute in der Rhein-Neckar-Zeitung, solle der zweite von insgesamt vier Atommülltransporten aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nach Deutschland rollen. Während aktuell für Anfang November radioaktive Fracht aus dem britischen Sellafield erwartet wird, ist in einem Jahr dann das Zwischenlager in Philippsburg Ziel von weiteren fünf Behältern aus dem französischen La Hague. Laut der Gesellschaft für Nuklear Service (GNS), die diese Transporte durchführt, müssten für diesen Terminplan aber „die Sicherheitsbehörden mitspielen“. Die GNS könne „höchstens einen Transport pro Jahr organisieren“, so ihr Sprecher Michael Köhl.

Gegen die Einlagerungen regt sich Protest. Philippsburg hat einen Rechtsanwalt „für die Abwehr des Transportes“ beauftragt. Im bayerischen Isar, nach Philippsburg Ziel eines weiteren Rücktransports, sammelten Müllgegner*innen sogar 50.000 Unterschriften. Das Bundesumweltministerium wies die Beschwerden jetzt ab. Beiden Standorten geht es nur darum, dass sie keinen zusätzlichen Müll neben dem aus „ihren AKWs“ haben wollen. Die Castoren sollen – so heißt es in der Petition – nach Gorleben rollen.

Unsere Argumentation ist eine andere: Atomkraftwerke stilllegen, sofort! Damit nicht noch mehr Müll entsteht (Isar-2 ist noch in Betrieb. Dagegen richtet sich der Protest vor Ort nicht!). Überflüssige Transporte wegen Unfallrisiken verbieten. Erst wenn bekannt ist, wo der Müll letztlich gelagert werden soll, darf er rollen. Die Zwischenlagerung bis dahin muss so sicher wie irgend möglich geschehen – das können aktuelle Lagerhallen nicht gewährleisten.

Aus aktuellen Anlass hat die Kampagne Castor 2020 eine Online-Vortragsreihe konzipiert, da unter den aktuellen Bedingungen Mobilisierungsveranstaltungen ja eher schwer zu machen sind.

*Still not loving CASTOR – Eine kleine digitale Vortragsreihe gegen Atomkraft*

Anfang November 2020 wird wieder ein Castortransport mit hochradioaktiven Müll durch die Bundesrepublik fahren, von Nordenham an der Nordseeküste bis zum stillgelegten Atomkraftwerk Biblis in Hessen. Das Bündnis Castor Stoppen organisiert Proteste gegen den Transport und in unserer dreiteiligen Webinarserie werden wir erklären, warum es auch im Jahr 2020 – lange nach dem Atomausstiegsgesetzt – nötig ist, gegen Atomkraft und Castortransporte zu kämpfen. Im Anschluss an die Vorträge, gibt es dann die neusten Infos zum Castortransport und wie ihr euch einbringen könnt.

Immer donnerstags 20 Uhr.

Einwahl jeweils über Big Blue Botton:
https://conference.sixtopia.net/b/koo-peg-ast

08.10.2020, 20 Uhr

Kohle- und Atomausstieg, lieber nie als gar nicht? – Was können wir aus dem Atomausstieg für den Kohleausstieg lernen

Eine kritische Betrachtung von Kohle- und Atomausstiegszenarien im Zusammenhang mit der Energiewende aus Bewegungssicht. Von Zeitschleifen, Herrschaftstechniken und unserem Ringen um eine Gesellschaft in der Atomanlagen nicht möglich sind.

15.10.2020, 20.00 Uhr

Everything starts with Mining – Über die weltweiten Folgen des Uranabbaus

Meistens wird nicht bedacht, dass Atomkraft, wie die Energieerzeugung aus Kohle, eine extraktive Energieform ist. Der Rohstoff für Atomkraft wird von Kanada bis Australien im Wesentlichen auf gestohlenem Indigenen
Land abgebaut, bis heute ohne nach dem Abbau aufzuräumen oder Entschädigungen zu zahlen. Geschichten von Minen und Menschen.

22.10.2020, 20 Uhr

Und was passiert mit dem Müll? – Eine kleine Einführung in die Endlagerproblematik

Eine von Anfang an und bis jetzt ungelöste Frage der Nutzung von Atomenergie ist, was mit dem anfallenden Atommüll geschieht. In Deutschland sind bisher alle Versuche einer Endlagersuche gescheitert. Gerade startet ein neuer Prozess, der bis 2050 zu einem „Endlager“ führen soll. Bis dahin laufen Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren und Urananreicherungsanlagen weiter und produzieren hochverstrahlten Müll, von dem niemand weiß wohin damit.

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen den Sofortvollzug erhoben.

Seit Februar 2020 hatte der BUND in drei Widerspruchsschreiben erhebliche Sicherheitsmängel der Behälter gerügt, über die noch gar nicht entschieden wurde. Der Castor soll trotzdem rollen.

Werner Neumann, Atomexperte des BUND Hessen: „Obwohl die Vorsorge gegen erhebliche Schäden durch radioaktive Strahlung gesetzlichen Vorrang hat, wollen BGZ und BASE vollendete Tatsachen schaffen.“

zur Pressemitteilung des BUND vom 2.10.2020

Die HAZ berichtet am 30.09., dass der Castor „aller Voraussicht nach seinen Weg durch Neustadt am Rübenberge, Wunstorf, Seelze, Linden-Fischerhof und weiter über Laatzen“ nehmen werde. Einen Beleg oder eine Quelle für diese Info liefert die HAZ aber nicht. Das niedersächsische Innenministerium habe der HAZ aber bestätigt, dass ein Transport mit aufbereiteten Atombrennstäben „für das vierte Quartal“ erwartet werde.

zur Landkarte mit möglichen Fahrstrecken

Laut Informationen des „Spiegel“ soll der Transport mit den sechs Castor-Behältern „in der ersten Novemberwoche“ stattfinden. Zunächst per Schiff nach Nordenham in Niedersachsen und dann mit der Bahn weiter ins Atomkraftwerk im hessischen Biblis. Die Behörden befürchten, dass „Atomkraftgegner mit Demonstrationen und gewalttätigen Störaktionen gegen den Transport protestieren“ werden. Die betroffenen Bundesländer Niedersachsen und Hessen würden deshalb „schon jetzt Tausende Polizisten“ mobilisieren, „um den heiklen Transport abzusichern“.

Der ursprünglich im Frühjahr geplante und wegen der Corona-Krise verschobene Castortransport ins Zwischenlager Biblis soll bis Ende des Jahres erfolgen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat am Freitag, 25.09., die entsprechend geänderte Transportgenehmigung erteilt.

Aus zuverlässigen Quellen haben wir als Bündnis CASTOR-stoppen erfahren, dass der Transport mit den 6 hochradioaktiven CASTOREN aus Sellafield im neuen Zeitfenster vom 26. Oktober bis spätestens 6. November geplant ist. Ein weiterer Hinweis auf den Transporttermin: In der Wesermarsch wurde für den Zeitraum 30.10.2020 bis 05.11.2020 eine Flugbeschränkung von der Deutschen Flugsicherung bekanntgegeben. Der Transport erfolgt von Sellafield per Schiff bis zum Hafen Nordenham und weiter per Bahn zum Zwischenlager Biblis.

Informiert euch, es werden bald konkrete Infos zu den geplanten Protesten folgen!