Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Klage des hessischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Eilverfahren gegen den Sofortvollzug zur Einlagerung von sechs CASTOR®28 M-Atommüllbehältern aus Sellafield (UK) in das Zwischenlager der „BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung“ am AKW Biblis abgelehnt. Gleichzeitig hat das Gericht aber die Rechtmäßigkeit der BASE-Genehmigung ausdrücklich nicht bestätigt und damit die Kritikpunkte des BUND als relevant anerkannt, heißt es in der heutigen Pressemitteilung.

„Dass der Staat auf möglichst hohe Sicherheitsvorkehrungen bei der CASTOR-Lagerung verzichtet, ist das falsche Signal zu einer Zeit, in der die Suche nach einem Endlager beginnen soll“, so Atomexperte Dr. Werner Neumann vom BUND Landesvorstand.

Während Niedersachsen protestiert und wegen steigenden Corona-Zahlen eine erneute Verschiebung des Transports fordert, will der Bund den Castor unbedingt rollen lassen. Der #castor2020 wird zur Machtfrage zwischen Bund und Ländern.

Niedersachsens Innenminister Pistorius hält einen Transport für „nicht vertretbar“, wie er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben hatte. Denn der Transport würde zahlreiche Landkreise und Städte passieren, in denen die Corona-Inzidenzwerte überschritten seien. Auch Abgeordnete der SPD, der Linken sowie die Polizeigewerkschaften hatten sich gegen den Transport ausgesprochen.

Der Bund hält dagegen, dass eine Verschiebung im Frühjahr gerechtfertigt war, weil „die Pandemie-Situation noch unbekannt“ gewesen sei. Jetzt aber „habe man Maßnahmen zum Gesundheitsschutz eingeführt, um die Mitarbeiter zu schützen.“

Das Hessische Innenministerium erklärte am Mittwoch, dass der Bund entscheide, ob der Transport fahren wird. „Bei der derzeitigen Infektionslage in Hessen sowie dem kräfteintensiven Einsatz zum Lückenschluss der A49 wäre die Begleitung eines Castor-Transports für die hessische Polizei aber in der Tat eine zusätzliche Herausforderung. Die hessische Polizei ist aber für den Fall eines Transports vorbereitet und würde ihren Part übernehmen.“

„Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Atommüllverschiebung, solange es noch kein geeignetes Endlager gibt und der Atommüll lediglich in ein Zwischenlager gebracht wird“, so Initiativensprecherin Annette Ramaswamy aus Göttingen. Die Anti-Atom-Initiative bereitet eine dreitägige Protestaktion in der City vor. – mehr auf ndr.de

Nachdem die Innenministerien von Niedersachsen und Hessen die Planungen für einen Atommülltransport von Sellafield nach Biblis bestätigt haben, richtet das Bündnis Castor stoppen jetzt einen Fragenkatalog an die betroffenen Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Hessen. Auf der Strecke quer durch Deutschland liegen zahlreiche größere und kleinere Bahnhöfe. Viele Bahnreisende werden sich im unmittelbaren Nahbereich der Transportstrecke befinden. Kann eine Gesundheitsgefährdung durch radioaktive Strahlung für die Menschen ausgeschlossen werden? Was passiert bei einem längeren Zwischenstopp? Wie schnell darf der Transport überhaupt fahren? Wir erwarten Antworten. – zur vollständigen Anfrage (pdf)

Während des Atommülltransports werden wir aktuelle Infos zum Protest und zum Standort bzw. Verlauf des Atommülltransports im #castor2020-Ticker veröffentlichen.

18.10.2020 – Auch wenn die Gewerkschaften der Polizei den Einsatz ablehnen: In der Gegend um Nordenham sind die Beamt*innen bereits auf Castor-Streife. Wie Menschen aus der Region berichten, werden bereits an der Schiene über die die Atommüllbehälter wohl rollen sollen, Kontrollfahrten vorgenommen. Besondere Aufmerksamkeit erhält offenbar die Drehbrücke in Elsfleth über die Hunte.

Aber Achtung: Bisher ist offiziell nicht bestätigt worden, dass Nordenham der Hafen sein wird, wo der Umschlag des Atommülls vom Schiff auf Eisenbahnwaggons stattfinden wird. Wir sind über weitere Hinweise aus der Region sehr dankbar (Infotelefon: 0175 — 6451607 oder Mail an strecke@riseup.net).

Nach der Gewerkschaft der Polizei fordert auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den für Ende Oktober geplanten Nukleartransport durch Deutschland zu verschieben.

„Wir werden künftig personell nicht mehr in der Lage sein, mehrere zeitgleich verlaufende Großeinsätze bewältigen zu können. Einen Nukleartransport von Cuxhaven nach Biblis zu begleiten und zeitgleich verschärfte Kontrollmaßnahmen an den Landgrenzen zur Eindämmung der Pandemie durchzuführen, wird nicht funktionieren“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

–> wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Versprecher handelt, dass Wendt von Cuxhaven als Ankunftsort des Schiffes aus Sellafield nennt. In Nordenham hat nämlich die Kalthantierung der Castorbehälter stattgefunden, der offizielle, behördlich angeordnete und für die Genehmigung nötige Probelauf. Die Bedingungen können nicht einfach in einen anderen Hafen verschoben werden.

„Wenn nun von der Polizei erwartet wird, dass sie die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz stärker durchsetzen soll, dann ist es aus unserer Sicht nicht vereinbar, dass Anfang November ein Nukleartransport von der Polizei quer durch Deutschland begleitet werden soll“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzendende Jörg Radek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Dafür gibt es keinen zwingenden Grund.“ – zur Meldung der Gewerkschaft der Polizei

Unterdessen hat die niedersächsische Innenministerium den Castortransport offiziell bestätigt. Details zum Zeitpunkt oder den Umständen (z.B. Corona) nannte das Ministerium nicht.

Zur einer Infoveranstaltung zum angekündigten Castor-Transport laden Aktivist*innen aus Oldenburg und Bremen am 23. Oktober nach Bremen (siehe Flugblatt). Der Zug mit seiner hochradioaktiven Fracht wird entweder durch das Stadtgebiet von Oldenburg oder Bremen rollen. In beiden Städten sind Mahnwachen angekünftig.

Mobi-Veranstaltung am Fr 23. Okt. um 19 Uhr im Schlachthof (Kesselhalle), Findorffstr. 51, 28215 Bremen

Menschen, die im Norden (Raum Oldenburg / Bremen) einen Schlafplatz benötigen, können sich gern bei der Bettenbörse gutenachtcastor@riseup.net melden (geplant ist die private Unterbringung corona-konform in kleinen Gruppen).

 

Entlang der möglichen Strecken des Atommülltransports von Nordenham bis nach Biblis wird es Mahnwachen geben. Bisher sind in Biblis, Nordenham (dort wo das Schiff anlandet), in Oldenburg, Bremen, Göttingen Aktionen geplant.

Für Menschen, die im Norden (Raum Oldenburg / Bremen) einen Schlafplatz benötigen, können sich gern bei gutenachtcastor@riseup.net melden (geplant ist die private Unterbringung corona-konform in kleinen Gruppen).

Ihr plant eine Mahnwache bei euch? Meldet euch gern zurück an info@castor-stoppen.de
Eine Übersicht veröffentlichen wir hier.

Bei der Anmeldung denkt bitte daran, dass die Behörden ggf. ein Hygienekonzept verlangen.