Im Rahmen des Koorperationsgespräches für die kommenden Protest-Aktionen mit Vertreter*innen der Stadt Nordenham als auch der Polizei zeigte Bernd Ebeling, Umweltexperte für Wasser, Strahlenschutz und Umweltrecht und Anti-Atom-Aktivist aus dem Wendland, einen weiteren Missstand an: Er fordert den Eigner des Atommüll-Frachters Pac. GREBE, die Pacific Nuclear Transport Limited (PNTL) mit Sitz in England auf, die AIS-Positionserkennung der GREBE wieder einzuschalten. So sehe es das internationale Seerecht vor.

Die GREBE hat ihr Signal noch vor der Abfahrt aus Barrow-in-Furness am Dienstag Abend abgeschaltet und ist damit vom öffentlichen Radar verschwunden.

Das Automatic Identification System (AIS) ist ein am 6. Dezember 2000 von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) als verbindlicher Standard angenommenes Instrument, das vor allem der Kollisionsverhütung zwischen Schiffen. Seit dem 31. Dezember 2004 sind im Seeverkehr alle Berufsschiffe über 300 Bruttoregistertonnen in internationaler Fahrt und seit dem 1. Juli 2008 auch solche über 500 Bruttoregistertonnen in nationaler Fahrt verpflichtet, eine AIS-Anlage zu betreiben. Nicht unter diese Regelungen fallen Kriegsschiffe.

Innenminster Seehofer gab im Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt, dass etwa 11.000 Polizist*innen von Bundes- und Landespolizei zur Sicherung des Castortransports eingesetzt werden sollen. Während die Corona-Zahlen in Deutschland stetig steigen, verweisen die Behörden schlicht auf ein „umfangreiches Hygienekonzept“, das Einzelzimmer für alle Einsatzkräfte und das verpflichtende Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung vorsieht.

Zur Unterbringung: Um die Sporthalle in Bobstadt, ein Stadtteil von Bürstadt im südhessischen Kreis Bergstraße, südlich von Biblis, sind zwischen dem 2. und 6. November für Einsatzfahrzeuge Parkplätze weiträumig reserviert. Damit ist davon auszugehen, dass Beamt*innen dort untergebracht werden sollen. In Einzelzimmern?

Parallel wurden gestern weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angekündigt, ein „Lockdown light“, mit großen Einschnitten in die Grundrechte der Bevölkerung. U.a. Kultureinrichtungen und Gastronomie müssen ab kommenden Montag schließen – vielfach, obwohl ein Hygienekonzept vorliegt, erprobt ist und funktioniert hat.

Vertrauen in die Atommüllpolitik der Bundesregierung? Absolute Fehlanzeige.

Neben den Verschärfungen für die Bevölkerung ordnete Innenminister Seehofer gestern zusätzliche Kontrollen durch die Polizei bei Einreisenden in deutschen Grenzregionen an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG, die kürzlich eine corona-bedingte Verschiebung des Castors gefordert hatte, reagiert jetzt ziemlich sauer: „Und den #Castor2020 machen wir „by the way“? … Wahnsinn!“ heißt es auf dem offiziellen twitter-Account der DPolG.

Im März hat Seehofer den für April geplanten Transport abgesagt. Der Einsatz von 6000 Polizisten zum Schutz des Transportes sei wegen der Corona-Ausbreitung „nicht zu verantworten“. Was also spricht JETZT für einen Castor-Transport? Offensichtlich spielt das Infektionsrisiko für Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Rolle.

Es sind allerdings unverantwortliche Fakten geschaffen worden: Der Castor ist seit Dienstag Abend auf dem Weg nach Deutschland. Für eine Absage ist es zu spät. Jetzt muss für diese Fehlentscheidung Verantwortung übernommen werden: und zwar von Innenminister Horst Seehofer!

In seinem Blog geht Dirk Seifert auf die Argumentation der Bundesregierung ein, dass der Castor jetzt rollen müsse, „um völkerrechtliche Verträge zu erfüllen“. Dass zuvor Atommüll-Rücktransporte aus Frankreich, ebenfalls mit Staatverträgen abgesichert, um runde 20 Jahre verschoben wurden, fällt offenbar nicht sonderlich ins Gewicht, so Seifert.

zum Beitrag „Abgefahren: Hochradioaktiver Atommüll auf der Nordsee – Kurs Nordenham“

Eine Stunde bevor das Atommüll-Schiff im Hafen von Nordenham ankommt, wollen Aktivist*innen mit Booten auf dem Wasser eine Demonstration abhalten. Gerechnet wird mit der Ankunft am frühen Samstag morgen. Eine Bestätigung der Versammlungsbehörde für die Aktion steht noch aus, damit ist auch der Treffpunkt noch unklar.

Die DLRG Nordenham hat eine Absicherung der Demo aber bereits abgelehnt. Angefragt war, ob die Versammlung mit einem Sicherungsboot begleiten werden könne. Um die „Einsatzfähigkeit der DLRG für Notfälle weiterhin sicherzustellen“ würden wegen der aktuellen Pandemielage bzgl. Covid-19 „nur eine begrenzte Anzahl an Einsatzkräften“ zur Verfügung stehen. Die aktuell mögliche Anzahl an Einsatzkräften sei „für einen Sicherungsauftrag dieser Art nicht ausreichend“.

Im Anschluss an die Paddeldemo ist am Hafen eine Dauermahnwache angemeldet worden. Auch diese Bestätigung steht noch aus.

In einem Artikel der Nordwest-Zeitung (leider nur im Abo) nimmt der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme als Gesamteinsatzleiter für Niedersachsen Stellung zum Atommülltransport. Seine Kolleg*innen seien für die Absicherung des Castor-Transports in ganz Niedersachsen zuständig. Die Forderung des nds. Innenministers Pistorius, aufgrund der steigenden Infektionszahlen den Castor-Transport auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, sei „auf viel Zustimmung gestoßen“, gerade auch von den Einsatzkräften. Bundesinnenmister Horst Seehofer habe allerdings die vorgeschlagene Terminverschiebung abgelehnt, so Kühme.

Nun gelte es die Infektionsgefahr für alle Beteiligten „so gering wie möglich zu halten“, bekräftigt der Polizeipräsident. In einem „umfassenden Hygienekonzept für den Castor-Einsatz“ spiele auch der Umgang mit Demonstrationsteilnehmern „eine besondere Rolle“. Die Poliziebeamt*innen sind z.B. angewiesen, immer eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

• Sich verantwortungsvoll organisieren gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit: Castor-Widerstand in Zeiten von Corona

Atommülltransport von England nach Nordenham gestartet
Ankunft voraussichtlich am frühen Samstag-Morgen

Am Dienstag, den 27.10.2020 um 21:00 hat die „Pacific Grebe“ mit sechs Castorbehältern an Bord den britischen Hafen Barrow-in-Furness verlassen. Wir rechnen mit 3-4 Tagen bis zu ihrer Ankunft im Hafen von Nordenham in der Deutschen Bucht. (mehr …)

Kurz vor dem Start des Castortransports haben noch einmal einige Politiker*innen protestiert, vor allem wegen der steigenden Corona-Zahlen:

„Es ist unverantwortlich bei der aktuellen Pandemielage schutzintensive Castortransporte durchzuführen. Wir erwarten, dass sich der hessische Innenminister schützend vor die Polizei stellt und sich für eine Verschiebung der Transporte einsetzt“, fordert die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.

„Pure Verantwortungslosigkeit“ nennt auch der Linken Abgeordnete im Bundestag, Michael Brandt, auf twitter die Pläne des Innenministeriums, den Castor durchzuführen.

Auch die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hält den Transport für „unverantwortlich“: Die Polizei sei schon ausreichend mit anderen Einsatzlagen im Kontext der Corona-Pandemie eingespannt, so der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker: „Außerdem ist die Gefahr einer möglichen Infektion in dem angedachten Einsatzszenario viel zu hoch.“ Es sei nicht vorstellbar, in der derzeitigen Situation die unzähligen Einsatzkräfte unter Berücksichtigung von Hygiene- und Abstandsregeln unterzubringen. (NDR, 27.10.2020)

Und die Grünen? Die äußern sich lieber nicht mehr.

Auf Anfrage des Linken Bundestagsabgeordnete Michel Brandt hat das Innenministerium am 23.10. auf den Vorwurf reagiert, der Castor-Transport würde ein „Super-Spreading-Ereignis“ werden:

Die Bundespolizei würde „nach derzeitigem Planungsstand bis zu 5.800 Einsatzkräfte für die Einsatzdurchführung“ vorsehen, heißt es aus dem Innenministerium. Es sei „für diesen Einsatz ein gesondertes Hygienekonzept erstellt“ worden, mit dessen Hilfe „eine größtmögliche Reduzierung der Infektionsgefahren für die Einsatzkräfte angestrebt“ werde. Unter anderem seien die Beamt*innen in „strikte Kohorten“ eingeteilt und die Unterbringung erfolgt in Einzelzimmern.

Ergänzt wird die Bundespolizei, die eigentlich nur für den Schutz der Schienen eingesetzt wird, durch eine ungenannte Anzahl von Beamt*innen der Länder und von vor Ort. Es ist damit zu rechnen, dass es sich dabei um mehr als 1.000 Beamt*innen zusätzlich handelt.

Parallel diskutiert die Regierung über einen „Lockdown Light“ für die Bevölkerung. Dass diese beiden Dinge überhaupt nicht zusammenpassen, dazu ersparen wir uns einen Kommentar.

Mit drei digitalen Vorträgen haben wir uns vor dem Castortransport im November 2020 schlau gemacht, warum auch im Jahr 2020 die Nutzung von Atomkraft und Castortransporte eine schlechte Idee ist . Wir hatten noch einige technische Schwierigkeiten weswegen sie nicht aufgenommen wurden, aber unten findet ihr die Folien zu zwei der Vorträge sowie weiterführende Links.

Unter dem Titel „Kohle- und Atomausstieg, lieber nie als gar nicht? – Was können wir aus dem Atomausstieg für den Kohleausstieg lernen“ ging es im ersten Vortrag um den Ähnlichkeiten zwischen Kohle- und Atomausstieg und warum Konsense dann doch nicht so bindend sind, wie zuerst von der Politik dargestellt. In den Folien findet ihr noch viele interessante Links. Teilaspekte des Vortrags findet ihr im Ende Gelände Podcast # 12

Im zweiten Vortrag ging es um die Probleme der Urangewinnung und wie diese oft ohne Umwelt- und Sicherheitsstandards auf indigenem Land ohne Zustimmung der Bewohner*innen passiert. Leider haben wir keine Folien zu dem Vortrag, aber ihr könnt euch mit dem Film „Uranium: Is it a country?“ weiter mit dem Thema beschäftigen.

Abgeschlossen haben wir die Reihe mit einer kritischen Betrachtung der Lagerung von Atommüll. In den Folien findet ihr wieder viele weitere interessante Links. Außerdem ist die Vortragsreihe „Über GAUkeleien und KERNkompetenzen“ des Atommüllreports online verfügbar, in der noch auf viele Aspekte von Atommüll genauer eingegangen wird.

Uns haben die Vorträge viel Spaß gemacht, wir hoffen euch auch. Wenn ihr selber einen Vortrag organisieren wollt, sei es online oder off-line, und Referent*innen sucht, meldet euch gern bei uns.

Das Bundesministerium für Umwelt unter Svenja Schulze (SPD) hält den Atommüll-Transport von Sellafield nach Biblis „zum jetzigen Zeitpunkt für notwendig,“ weil er „zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich“ sei. Es sei wegen des Corona-Infektionsgeschehen ein „gesondertes Hygienekonzept“ erstellt worden.

Der letzte Rücktransport von hochaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung fand im November 2011 statt, als zwölf Behälter nach Gorleben rollten. Sicher war einiges zu organisieren, aber es hat offenbar in den letzten neun Jahren keine „Notwendigkeit“ gegeben, den Müll dringend nach Deutschland zu bringen. Woher also die plötzliche Eile?

„Es ist ein Unding, dass der wirtschaftliche Druck, den Castortransport möglichst schnell durchzuführen, stärker wiegt als die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten.“ (Dietmar Schilff, nds. Landesvorsitzender der Polizei Gewerkschaft)

Erklären lässt sich dieses Vorgehen nur damit, dass die Vorbereitungen für einen solchen Transport umfangreich und teuer sind. Die erteilte Genehmigung läuft zum 31.12.2020 ab und müsste dann neu beantragt werden. Die Logistik und Infrastuktur für die Begleitung des Castors durch die Polizei ist umfangreich.

Bei solch hochgefährlichen, riskanten Transporten muss das Maxime der größt-möglichen Sicherheit gelten. Und das auch hinsichtlich der Corona-Pandemie und damit der Gesundheit aller am Transport beteiligter Menschen.