ES IST NOCH NICHT VORBEI

Neue CASTOR-Transporte ab 2020 geplant!

CASTOR-Alarm? Hat sich da nicht jemand im Jahrzehnt vergriffen? Leider nicht. Für die Jahre 2020 bis 2024 sind vier Castor-Transporte geplant, bei denen hochradioaktiver Atommüll von Frankreich und Großbritannien nach Deutschland verschoben werden soll, ohne dass es ein Konzept für eine langfristige Lagerung gibt und geben kann. Jeder einzelne Transport stellt ein zusätzliches Risiko durch radioaktive Verstrahlung dar.

AKTUELLES

„Das ist alles unzureichend“

Greenpeace hat sich heute zu dem erwarteten Castortransport geäußert: „Das ist alles unzureichend“, sagt Greenpeace-Nuklearexperte Heinz Smital. Zum Transport sagte er: „Es gibt die Problematik eines ungenügenden Schutzes vor Terrorangriffen“, „Alleine die Bewachung von Tausenden Beamten zeigt doch, welche brisante Fracht das ist“. Und so etwas dann auch noch in der Corona-Pandemie zu machen, sei „nicht schlüssig“. Bundesinnenminister Horst Seehofer „verbrennt hier gerade seine eigenen Polizisten.“ Zudem sei das Reparaturkonzept im Zwischenlager im südhessischen Biblis mangelhaft. Einfach zu sagen, bei Undichtigkeiten könne etwas darüber geschweißt werden, sei Pfusch, so Smital. Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt kritisierte das Vorgehen: „Trotz der sich zuspitzenden Corona-Situation den gefährlichen hoch radioaktiven Atommüll in das unsichere Zwischenlager in Biblis transportieren zu lassen, ist eine fahrlässige und unverantwortliche Gefährdung von Menschenleben.“

Das Grauen kehrt zurück

Es ist eine Ironie, dass möglicherweise ausgerechnet zu Halloween „das Grauen“ nach Deutschland zurückkehrt. Es ist eine treffende Bezeichnung für hochradioaktiven Atommüll, der mehr als eine Millionen Jahre tod-bringend strahlt, der zwar an vielen Orten auf der Erde produziert wird aber für den niemand (!) eine langfristige Lösung hat. (mehr …)

Atomenergie – kein Klimaretter! Sondern die Katastrophe

Die Forderungen werden immer mal wieder lauter: Laufzeitverlängerung für die letzten sechs deutschen Atomkraftwerke. Neue Meiler bauen, vielleicht auch nur ganz kleine, dafür in jeden zweiten Vorgarten. Und weshalb? Für den Klimaschutz. Doch das ist absurd. Atomenergie ist eine Katastrophe! (mehr …)

Anzeige gegen Schiffseigner der GREBE

Im Rahmen des Koorperationsgespräches für die kommenden Protest-Aktionen mit Vertreter*innen der Stadt Nordenham als auch der Polizei zeigte Bernd Ebeling, Umweltexperte für Wasser, Strahlenschutz und Umweltrecht und Anti-Atom-Aktivist aus dem Wendland, einen weiteren Missstand an: Er fordert den Eigner des Atommüll-Frachters Pac. GREBE, die Pacific Nuclear Transport Limited (PNTL) mit Sitz in England auf, die AIS-Positionserkennung der GREBE wieder einzuschalten. So sehe es das internationale Seerecht vor.

Die GREBE hat ihr Signal noch vor der Abfahrt aus Barrow-in-Furness am Dienstag Abend abgeschaltet und ist damit vom öffentlichen Radar verschwunden.

Das Automatic Identification System (AIS) ist ein am 6. Dezember 2000 von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) als verbindlicher Standard angenommenes Instrument, das vor allem der Kollisionsverhütung zwischen Schiffen. Seit dem 31. Dezember 2004 sind im Seeverkehr alle Berufsschiffe über 300 Bruttoregistertonnen in internationaler Fahrt und seit dem 1. Juli 2008 auch solche über 500 Bruttoregistertonnen in nationaler Fahrt verpflichtet, eine AIS-Anlage zu betreiben. Nicht unter diese Regelungen fallen Kriegsschiffe.

11.000 Polizist*innen – Castoralarm im Corona-Lockdown

Innenminster Seehofer gab im Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt, dass etwa 11.000 Polizist*innen von Bundes- und Landespolizei zur Sicherung des Castortransports eingesetzt werden sollen. Während die Corona-Zahlen in Deutschland stetig steigen, verweisen die Behörden schlicht auf ein „umfangreiches Hygienekonzept“, das Einzelzimmer für alle Einsatzkräfte und das verpflichtende Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung vorsieht.

Zur Unterbringung: Um die Sporthalle in Bobstadt, ein Stadtteil von Bürstadt im südhessischen Kreis Bergstraße, südlich von Biblis, sind zwischen dem 2. und 6. November für Einsatzfahrzeuge Parkplätze weiträumig reserviert. Damit ist davon auszugehen, dass Beamt*innen dort untergebracht werden sollen. In Einzelzimmern?

Parallel wurden gestern weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angekündigt, ein „Lockdown light“, mit großen Einschnitten in die Grundrechte der Bevölkerung. U.a. Kultureinrichtungen und Gastronomie müssen ab kommenden Montag schließen – vielfach, obwohl ein Hygienekonzept vorliegt, erprobt ist und funktioniert hat.

Vertrauen in die Atommüllpolitik der Bundesregierung? Absolute Fehlanzeige.

Neben den Verschärfungen für die Bevölkerung ordnete Innenminister Seehofer gestern zusätzliche Kontrollen durch die Polizei bei Einreisenden in deutschen Grenzregionen an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG, die kürzlich eine corona-bedingte Verschiebung des Castors gefordert hatte, reagiert jetzt ziemlich sauer: „Und den #Castor2020 machen wir „by the way“? … Wahnsinn!“ heißt es auf dem offiziellen twitter-Account der DPolG.

Im März hat Seehofer den für April geplanten Transport abgesagt. Der Einsatz von 6000 Polizisten zum Schutz des Transportes sei wegen der Corona-Ausbreitung „nicht zu verantworten“. Was also spricht JETZT für einen Castor-Transport? Offensichtlich spielt das Infektionsrisiko für Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Rolle.

Es sind allerdings unverantwortliche Fakten geschaffen worden: Der Castor ist seit Dienstag Abend auf dem Weg nach Deutschland. Für eine Absage ist es zu spät. Jetzt muss für diese Fehlentscheidung Verantwortung übernommen werden: und zwar von Innenminister Horst Seehofer!

Wenn es passt, gibt es solche Verträge – wenn nicht, egal…

In seinem Blog geht Dirk Seifert auf die Argumentation der Bundesregierung ein, dass der Castor jetzt rollen müsse, „um völkerrechtliche Verträge zu erfüllen“. Dass zuvor Atommüll-Rücktransporte aus Frankreich, ebenfalls mit Staatverträgen abgesichert, um runde 20 Jahre verschoben wurden, fällt offenbar nicht sonderlich ins Gewicht, so Seifert.

zum Beitrag „Abgefahren: Hochradioaktiver Atommüll auf der Nordsee – Kurs Nordenham“

Paddeldemo angemeldet

Eine Stunde bevor das Atommüll-Schiff im Hafen von Nordenham ankommt, wollen Aktivist*innen mit Booten auf dem Wasser eine Demonstration abhalten. Gerechnet wird mit der Ankunft am frühen Samstag morgen. Eine Bestätigung der Versammlungsbehörde für die Aktion steht noch aus, damit ist auch der Treffpunkt noch unklar.

Die DLRG Nordenham hat eine Absicherung der Demo aber bereits abgelehnt. Angefragt war, ob die Versammlung mit einem Sicherungsboot begleiten werden könne. Um die „Einsatzfähigkeit der DLRG für Notfälle weiterhin sicherzustellen“ würden wegen der aktuellen Pandemielage bzgl. Covid-19 „nur eine begrenzte Anzahl an Einsatzkräften“ zur Verfügung stehen. Die aktuell mögliche Anzahl an Einsatzkräften sei „für einen Sicherungsauftrag dieser Art nicht ausreichend“.

Im Anschluss an die Paddeldemo ist am Hafen eine Dauermahnwache angemeldet worden. Auch diese Bestätigung steht noch aus.

Bild: Paddeldemo 2012 in Nordenham (publiXviewing)

Seehofer hat erneute Verschiebung abgelehnt

In einem Artikel der Nordwest-Zeitung (leider nur im Abo) nimmt der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme als Gesamteinsatzleiter für Niedersachsen Stellung zum Atommülltransport. Seine Kolleg*innen seien für die Absicherung des Castor-Transports in ganz Niedersachsen zuständig. Die Forderung des nds. Innenministers Pistorius, aufgrund der steigenden Infektionszahlen den Castor-Transport auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, sei „auf viel Zustimmung gestoßen“, gerade auch von den Einsatzkräften. Bundesinnenmister Horst Seehofer habe allerdings die vorgeschlagene Terminverschiebung abgelehnt, so Kühme.

Nun gelte es die Infektionsgefahr für alle Beteiligten „so gering wie möglich zu halten“, bekräftigt der Polizeipräsident. In einem „umfassenden Hygienekonzept für den Castor-Einsatz“ spiele auch der Umgang mit Demonstrationsteilnehmern „eine besondere Rolle“. Die Poliziebeamt*innen sind z.B. angewiesen, immer eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Presseerklärung: Schiff mit CASTOR-Behältern hat Hafen verlassen

Atommülltransport von England nach Nordenham gestartet
Ankunft voraussichtlich am frühen Samstag-Morgen

Am Dienstag, den 27.10.2020 um 21:00 hat die „Pacific Grebe“ mit sechs Castorbehältern an Bord den britischen Hafen Barrow-in-Furness verlassen. Wir rechnen mit 3-4 Tagen bis zu ihrer Ankunft im Hafen von Nordenham in der Deutschen Bucht. (mehr …)

Politiker*innen gegen #castor2020

Kurz vor dem Start des Castortransports haben noch einmal einige Politiker*innen protestiert, vor allem wegen der steigenden Corona-Zahlen:

„Es ist unverantwortlich bei der aktuellen Pandemielage schutzintensive Castortransporte durchzuführen. Wir erwarten, dass sich der hessische Innenminister schützend vor die Polizei stellt und sich für eine Verschiebung der Transporte einsetzt“, fordert die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.

„Pure Verantwortungslosigkeit“ nennt auch der Linken Abgeordnete im Bundestag, Michael Brandt, auf twitter die Pläne des Innenministeriums, den Castor durchzuführen.

Auch die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hält den Transport für „unverantwortlich“: Die Polizei sei schon ausreichend mit anderen Einsatzlagen im Kontext der Corona-Pandemie eingespannt, so der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker: „Außerdem ist die Gefahr einer möglichen Infektion in dem angedachten Einsatzszenario viel zu hoch.“ Es sei nicht vorstellbar, in der derzeitigen Situation die unzähligen Einsatzkräfte unter Berücksichtigung von Hygiene- und Abstandsregeln unterzubringen. (NDR, 27.10.2020)

Und die Grünen? Die äußern sich lieber nicht mehr.

AKTUELLES

SPENDENKONTO

Sued-Westdeutsche
Anti-Atom-Initiativen

IBAN: DE 54 4306 0967 6020 2675 01
BIC: GENODEM1GLS

Kto: 602 026 750 1 | BLZ: 430 609 67
GLS Gemeinschaftsbank Bochum

Stichwort: "CastorStoppen"

Don ́t nuke the climate! Stellen wir uns quer!