Der BUND Hessen hat im April beim Verwaltungsgericht Darmstadt einen Antrag auf Aufhebung des Sofortvollzugs der Genehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zur Einlagerung von sechs Atommüllbehältern aus Sellafield (UK) in das Zwischenlager am Atomkraftwerk Biblis gestellt. zur Presseerklärung des BUND Hessen

Während ganz Europa zur Zeit mit massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit überzogen wird, plant die Gronauer Urananreicherungsfirma Urenco für den 30. bzw. 31. März einen neuen Uran-Transport vom westfälischen Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk. Anti-Atom-Initiativen rufen Urenco sowie die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung dringend auf, in den Corona-Zeiten auf diese Belastung der Öffentlichkeit zu verzichten. Ein Schreiben an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) ist unterwegs. Bei den letzten Uranmülltransporten hatten AtomkraftgegnerInnen zwei Uranmüllzüge zwischen Gronau und Münster mit Abseilaktionen für mehrere Stunden blockiert. Die freie Meinungsäußerung ist jetzt durch diverse Corona-Verfügungen weitgehend eingeschränkt.

„Die gesamte Gesellschaft wird derzeit aufgerufen, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Dazu gehören dann auch Proteste gegen gefährliche Atomtransporte. Es kann deshalb nicht sein, dass ausgerechnet jetzt ein Konzern wie Urenco mit seinen deutschen Anteilseignern RWE und EON mehrere Hundert Tonnen Atommüll unter Einsatz der Polizei und unter Vorhaltung von Schutzmaßnahmen durch die örtlichen Feuerwehren und Krankenhäuser auf die Reise schickt. Die Route führt von Gronau über Steinfurt, Münster, Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, Duisburg, Viersen, Mönchengladbach, Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen Amsterdam. Die Menschen in Russland dürfen ohnehin nur sehr eingeschränkt protestieren, sodass die Uranmüllexporte auch ohne Corona schon unmoralisch sind – jetzt muss Urenco dringend öffentlich Verantwortung zeigen,“ so Udo Buchholz vom örtlichen Arbeitskreis Umwelt Gronau.

Erst am 12. März hatte Innenminister Seehofer einen für Anfang April geplanten Castor-Transport vom britischen Sellafield ins stillgelegte AKW Biblis aufgrund der Corona-Gefahren abgesagt. Das gleiche muss jetzt auch für die Uran-Transporte gelten!

In einem offenen Brief sowie einer Pressemitteilung des BUND Hessen wurden im Vorfeld des geplanten (und nun verschobenen) Castortransports von Sellafield nach Biblis detaillierte Kritik an der Genehmigung des Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erhoben. Das Bundesamt hat nun recht ausführlich auf die Kritik reagiert.

„Das ‚BASE‘ gibt sich relativ viel Mühe, die detaillierte Kritik von Wolfgang Neumann und vom BUND an der Einlagerungsgenehmigung der Sellafield-Castoren in Biblis zu entkräften“, bewertet Atomkraftgegner Franz die Stellungnahme. „Einfach ignorieren war ihm nicht möglich, immerhin.“

Inhaltlich bleibe es aber auf dem bekannten Niveau, einerseits einfach die gesetzlichen Minimalanforderungen als gut und ausreichend zu akzeptieren, und andererseits davon auszugehen, dass alles beherrschbar ist, weil ja nie zwei Probleme gleichzeitig auftreten können… Dass die Genehmigungsdauern nicht ausreichend werden, wird letztlich einfach damit „gelöst“, dass die Verantwortlichen der Lager ja ein paar Jahre vor Genehmigungsablauf einen Plan vorzulegen hätten, was dann passieren soll…

Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Klimaaktivisten*innen,

es waren leider nicht die umfangreichen Kritikpunkte am Sicherheitskonzept für den Transport und der Einlagerung im Zwischenlager Biblis, die für den am Donnerstag Abend verkündeten Castor-Stopp sorgten. 6.000 Beamt*innen der Bundespolizei sollen so gegen die Infektion mit dem Corona-Virus geschützt werden, begründet Bundesinnenminister Seehofer die Absage des Transporttermins für „Anfang April“.

Dieser Atommülltransport ist also nur verschoben!

Die Mitte Februar erteilte Transportgenehmigung gilt bis zum 31.12.2020. Wie lange die Vorsorgemaßnahmen gegen das Infektionsrisiko nun gelten und ob es realistisch ist, dass der Castor-Transport noch dieses Jahr stattfinden wird, darüber lässt sich aktuell natürlich nur spekulieren.

Eines ist aber durch die Veröffentlichungen des Innenministeriums deutlich geworden: Unsere Protestankündigungen wurden sehr ernst genommen. Sonst bräuchte es wohl keine 6.000 Polizisten zum Schutz der Gleise… Die Gesamtzahl der eingeplanten Beamt*innen liegt noch höher durch den Wasserschutz etc.

Diese jetzt bekannt gewordene Dimension bedeutet aber auch, dass mit einiger Sicherheit kurz vor dem nächsten Transporttermin „Allgemeinverfügungen“ oder besser: generelle Demoverbote für bestimmte Bereiche an der Transportstrecke erlassen werden, die unsere Grundrechte aushebeln. In den betroffenen Regionen wird in den Tagen vor dem Transport eine Dauerbelagerung durch die Polizei stattfinden, an Brücken, Bahnübergängen, Bahnhöfen, mit Kontrollen und Platzverweisen – so wie damals in und um Gorleben.

Mit dem Castor kommt nicht nur der Atommüll zurück – sondern auch der Polizeistaat…

Wie geht es jetzt weiter?

Wir wollen die Terminverschiebung nutzen, um erneut und nachdrücklich auf die Sicherheitsdefizite und Risiken hinzuweisen:

An den Zielorten der Castortransporte (geplant sind neben der Fuhre für Biblis in den kommenden Jahren Transporte zu den AKW Philippsburg, Isar und Brokdorf) gibt es kein belastbares Reparaturkonzept für defekte Behälter. Die Zwischenlagerhallen sind nicht sicher gegen Einwirkungen von außen. Grundsätzlich gibt es kein Konzept für die langfristige Lagerung der hochradioaktiven Abfälle, dennoch wird mit jedem Reaktorbetriebstag mehr von dem hochgiftigen Dreck produziert. Bis zu einer verantwortbaren Lösung für den Atommüll muss das Hin- und Herschieben der Abfälle unterbleiben!

Der Transport muss nicht verschoben, sondern abgesagt werden! Wir wollen einen generellen Stopp der geplanten Atommülltransporte durchsetzen.

Das Bündnis „Castor stoppen“ bleibt weiter am Ball, wir werden unsere Aktionen planen, Kritikpunkte vorbringen und euch alle informieren, sobald es Neuigkeiten zum Transport gibt.

Vielen Dank für das Interesse und die Unterstützung!

Bündnis CASTOR-stoppen – https://www.castor-stoppen.de

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt die Entscheidung, den Atommülltransport wegen der Infektionsgefahr abzusagen.

Die „Corona-Pause“ müsse nun genutzt werden, um einen generellen Stopp der geplanten Atommülltransporte durchzusetzen. An den Zielorten der Castortransporte gebe es kein belastbares Reparaturkonzept für defekte Behälter.

„Bis zu einer verantwortbaren Endlagerung hochradioaktiver Abfälle muss das Hin- und Herschieben von Atommüll unterbleiben!“, fordert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Delegation der BI auf der Atommüllkonferenz am 29.2. in Göttingen:

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den geplanten Atommülltransport aus England abgesagt!

Die für die erste Aprilwoche geplante Lieferung von Atommüll aus der britischen Plutoniumfabrik Sellafield mit Ziel Zwischenlager Biblis sei „mit sofortiger Wirkung suspendiert“, heißt es in einem Schreiben von Bundespolizeichef Dieter Romann. Der Einsatz sei wegen der aktuellen Ausbreitung des Corona-Virus „nicht zu verantworten“. Getroffen hat die Entscheidung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Das Infektionsrisiko für das Großaufgebot von 6.000 Bundespolizisten, die die Gleise sichern sollten, müsse vermieden werden.

Wann der Transport nachgeholt wird, darüber ist bisher nichts bekannt. Die Transportgenehmigung gilt bekanntlich bis zum 31. Dezember 2020.

zum spiegel-online-Artikel

Auch ein seit Jahren abgeschaltetes Atomkraftwerk ist weiterhin ein Störfall-Risiko: Im Block B der beiden Biblis-Meiler wurde heute von der hessischen Atomaufsicht eine Leckage im nuklearen Bereich gemeldet.

Defekt war laut Betreiber RWE eine Schlauchverbindung an einer Pumpe, die sich im unteren Teil des Reaktorgebäudes befindet. Hier werden anfallende Abwässer gesammelt und in das Nukleare Abwassersystem transportiert, wo sie gesammelt und aufbereitet werden. Die Leckage an der Pumpe „wurde durch den Einbau eines neuen Schlauchs sicher abgedichtet“, heißt es von RWE.

Das Zwischenlager am AKW Biblis ist Empfänger der Atommüll-Fuhre aus der Plutoniumfabrik Sellafield, die mit großer Wahrscheinlichkeit Ende März/Anfang April angeliefert werden soll.

Am Dienstag, 31.03.2020, findet um 19.30 Uhr im Restaurant „Akropolis“ (Viktoriastraße 24, 26954 Nordenham) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Castortransport statt. Im Fokus des Abends steht die Buchlesung „Der Kastor kommt“ mit Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Das Legal Team / der Ermittlungsausschuss (EA) ist während des gesamten Castor-Zeitraumes rund um die Uhr telefonisch für euch erreichbar, wenn es Probleme mit der Polizei gibt. Wenn du selbst festgenommen wirst, benachrichtige den EA von der Polizeiwache aus! Du hast das Recht auf einen Telefonanruf, bitte nutze den um uns zu informieren. Wichtig: Mach keine Aussagen und unterschreibe nichts bei der Polizei! Melde dich auch unbedingt wieder bei uns, wenn du frei bist! Wenn du bei anderen Personen Festnahmen beobachtest – bitte ruf uns direkt an, dann kümmern wir uns.

Wir wollen euch im Umgang mit Polizei & Repression unterstützen.

Telefonnummer Legal Team: 030 – 34060313
Kontakt per Mail: legalteam@castor-stoppen.de

Infoflyer mit vielen hilfreichen Aktions-Hinweisen (pdf)

Nein, wir haben uns nicht im Jahrzehnt vertan, in der neuesten Folge des EG Podcasts geht es um Atom-Transporte. Aber auch darum, was das mit der Klimakrise zu tun hat, was wir *aus den Erfahrungen der Anti-Atom-Bewegung lernen* können, und was die *Parallelen zwischen den sogenannten „Ausstiegen“ aus Atom- und Kohlekraft* sind:

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