Heute Nachmittag hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage des BUND NRW gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für die 152 Autobahn-Castoren von Jülich nach Ahaus zurückgewiesen. Damit ist nun der Weg frei für den Start der Atommüll-Lawine durch Nordrhein-Westfalen. Transporteur, Absender und Polizei hatten bereits erklärt, dass alle Vorbereitungen abgeschlossen seien. Zuletzt hieß es, man wolle das Gerichtsurteil abwarten.

Im Gegensatz zur ersten Instanz sieht das OVG beim BUND durchaus eine Berechtigung für eine Beschwerde, gegen die Beförderungsgenehmigung vorzugehen. Der Antrag sei aber nach Überzeugung des OVG „inhaltlich unbegründet“. Das öffentliche Interesse an einer baldigen Räumung des Lagers in Jülich, dessen Genehmigung bereits vor Jahren ausgelaufen sei, überwiege das Interesse der Kläger:innen. Die Eilentscheidung aus Berlin ist nicht anfechtbar.

„Wenn wesentliche Teile der Akten geheim bleiben und selbst im gerichtlichen Verfahren nicht vollständig überprüfbar sind, bleibt ein Rest an Unsicherheit bestehen“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Kerstin Ciesla. Zudem ist die vom Gericht betonte Dringlichkeit der Transporte ist angesichts der seit zwölf Jahren hingenommenen Lagerung der Castoren im Zwischenlager nicht nachvollziehbar.

Möglich ist es nun, dass schon nächste, spätestens übernächste Woche der erste Transport rollen wird.

Kommt jetzt Samstag, 7. März, um 11.30 Uhr zur großen Demo nach Ahaus! Auftakt ist am Rathaus in der Fußgängerzone!

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