#castor-TICKER
Ticker zum Protest gegen die Atommüll-Lawine von Jülich nach Ahaus.
Laut der Jülicher Entsorgungsgesellschaft, auf dessen Gelände sich die 152 Castorbehälter befinden, seien „alle internen Vorbereitungen abgeschlossen“, man sei „aus technischer Sicht“ bereit für den Start der Abtransporte. Details zu den möglichen Transportterminen werden von der Polizei als Verschlusssache eingestuft.
Enttäuscht und verärgert reagieren Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in einer aktuellen Pressemitteilung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Eilantrag des BUND NRW gegen die geplanten 152 Castor-Transporte aus Jülich. Die Anti-Atom-Organisationen erinnern an eine schriftliche Zusage von NRW-Innenminister Herbert Reul, keinen Castor-Transport vor einem rechtskräftigen Beschluss durchzuführen. Solange also der BUND NRW noch vor dem OVG Berlin-Brandenburg eine Berufung beantragen kann, darf es auf den winterlichen NRW-Autobahnen zu keiner hochriskanten Atommüll-Tour kommen.
„Wenn ein Umweltverband seine begründeten Sorgen nur bei stationären Atomanlagen, nicht aber beim Transport von hochradioaktivem Atommüll auf maroden Autobahnen juristisch vortragen kann, haben wir eine große Lücke in unserem Rechtsstaat. Staatliche Entscheidungen müssen juristisch überprüfbar sein. Das Gericht hat leider keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Sachargumenten geleistet. Jetzt ist umso mehr eine politische Lösung gefragt“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.
„Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Aussage, dass er auf jeden Castor-Transport gut verzichten könne, ernst meint, dann muss er jetzt Bund und Land endlich an einen Tisch holen und eine politische Lösung herbeiführen. Option Nr. 1 ist eindeutig der Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll in Jülich“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.
Vor den nächsten Aktionen finden eine ganze Reihe von Infoveranstaltungen statt:
12.1., 20 Uhr:
Offener Stammtisch der BI „Kein Atommüll in Ahaus“, BI-Büro, Bahnhofstr. 27, Ahaus
14.1., 19 Uhr:
Infoveranstaltung von SOFA MS im Umwelthaus, Zumsandestr. 15, Münster
14.1., 19 Uhr:
Infoveranstaltung von „Stop Westcastor Köln“, BUND NRW und .ausgestrahlt in der Alten Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln
20.1., 19 Uhr:
Infoveranstaltung der LINKEN NRW (mit BUND NRW und SOFA MS), Paroli-Treff, Elsässerstr. 20, Oberhausen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am heutigen Freitag den Antrag des Landesverbands NRW der Umweltorganisation BUND abgelehnt, die Castortransporte aus dem Zwischenlager Jülich in das Zwischenlager Ahaus zu stoppen. Laut des Gerichts sei der Antrag „bereits aus formellen Gründen unzulässig“ gewesen. Der Antragsteller als Verband sei „nicht antragsbefugt“ und könne damit „die Genehmigung gerichtlich nicht angreifen“.
Aber auch inhaltlich hatte der BUND keinen Erfolg: Die kritisierte Risikobewertung des Transportes liege vorrangig in der Verantwortung der Sicherheitsbehörden. Das Gericht könne daher nur überprüfen, ob die Datenbasis dafür ausreichend sei und dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik Rechnung, heißt es vom Gericht.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte seien somit gegeben, schreibt das BASE. Das „öffentliche Interesse, der komplexe Planungsprozess sowie die erheblichen finanziellen Aufwendungen der öffentlichen Hand“ würden „den sofortigen Vollzug der Transporte rechtfertigen“.
Wann der erste Transport startet, ist aktuell nicht bekannt.
Der logistische Aufwand für die geplanten 152 CASTOR-Transporte ist enorm: es stehen nur vier Transportfahrzeuge zur Verfügung, die je einen Behälter aufnehmen können. Realistisch ist, dass jeweils zwei oder drei Fahrzeuge beladen auf die Strecke gehen und ein viertes als Ersatz ohne Atommüll den Transport begleitet. Dies wiederum würde bedeuten, dass es sich um 50 bis 75 einzeln durchzuführende Transportaktionen handeln würde!
Der Gang vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als nächste Klageinstanz ist möglich – erneut eine aufschiebende Wirkung zu erzwingen, allerdings nicht mehr.
Anti-Atom-Initiativen reagieren mit Protest: Am Sonntag den 18. Januar findet ab 14.00 Uhr in Ahaus am Rathaus eine nächste Aktion statt. Am 24. Januar ist eine Demo auf dem Autobahn-Rasthof Bottrop – eine der möglichen Transportrouten führt dort entlang – geplant.
Beschluss des Gerichts „in keiner Weise nachvollziehbar“
„Trotz der unbestreitbaren Risiken für die Umwelt im Falle einer Havarie verneinen die Richterinnen und Richter eine mögliche Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften. Gleichzeitig hält das Gericht die Erfolgsaussichten eines etwaigen Hauptsacheverfahrens für offen. Im Klartext: Es kann zwar sein, dass der BUND Recht hat, der Zugang zu einer umfangreichen Prüfung der Transportgenehmigung soll uns aber nicht gewährt werden“, so die stellvertretende Landesvorsitzende des BUND, Kerstin Cielsa.
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW übt ebenfalls Kritik an den Transporten: Man sei „weiter nicht glücklich damit, dass die Kollegen in einer Zeit, wo es genügend andere Dinge zu tun gibt mit einer solchen Mammutaufgabe belastet werden“, so der Landesvorsitzender Patrick Schlüter.
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. lädt herzlich ein zum ersten öffentlichen BI-Stammtisch im neuen Jahr am Montag, dem 12. Januar, ab 20 Uhr im BI-Büro an der Bahnhofstraße 27. Dabei wird es vor allem um den aktuellen Stand der Castortransportpläne aus Jülich gehen sowie um geplante Aktivitäten der nächsten Zeit.
„Atommülltransporte sind ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko: Gefährliche Autobahn-Baustellen, marode Brücken, Drohnen über den Atommüll-Konvois, schwere Unfälle auf den Autobahnen und jetzt im Winter auch Glatteis, Schnee und Nebel – es ist völlig unverständlich, warum die Bundes- und Landesregierung dermaßen auf diesen gefährlichen Atommülltourismus von Jülich nach Ahaus setzen. Wir fordern weiterhin, dass der hochradioaktive Atommüll in Jülich so lange gelagert wird, bis es endlich ein sicheres Endlager gibt“, erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen in einer aktuellen Presseerklärung.
Mit großer Spannung erwarten die Anti-Atomkraft-Initiativen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Eilantrag des BUND NRW. Zugleich haben sie große Sorge, dass Bundes- und Landesregierung womöglich noch mitten im Winter – auch bei Glatteis, Schnee und Nebel – die ersten hochriskanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus fahren lassen.
Leider müssen aus gesundheitlichen Gründen die für den 7. Januar angekündigten Mahnwachen in Ahaus und Jülich ausfallen.
Die nächsten Proteste: 18.1. – Sonntagsspaziergang in Ahaus – 24.1. Castor-Demo ab Autobahn-Rasthof Bottrop.
Bisher ist öffentlich nicht bekannt, ob es bereits eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Widerspruch des BUND NRW gegen die Castortransporte Jülich-Ahaus gibt.
Am Tag X1, dem Tag des ersten Castor-Transports, wird es jeweils um 18 Uhr in Jülich vor dem Forschungszentrum eine Kundgebung sowie in Ahaus ab Bahnhof eine Demo geben.
Die nächsten Aktionen:
Samstag, 24. Januar, 11 Uhr: Demo am Autobahn-Rasthof Bottrop an der A2 - Demoaufruf (pdf)
Samstag, 21. Februar, 14.00 Uhr: Mahnwache auf dem Rasthof "Ruraue Südseite" (zwischen den beiden Autobahnauffahrten von der A44 aus Jülich)
Samstag, 7. März: nächste große Demo in Ahaus
Kontakte & Infos:
Jülich - stop.westcastor@posteo.de
https://www.westcastor.org
Signal-Liste / SMS-Info: 0176 52270865
Ahaus - mail@bi-ahaus.de
https://bi-ahaus.de/
Instagram / WhatsApp
Münsterland:
https://sofa-ms.de/
Mastodon / Bluesky
Überregional:
.ausgestrahlt
Die Transportfahrzeuge
Die Strecke durch Deutschland
Mögliche Castortransportstrecke Jülich - Ahaus (blau)
- vom Forschungszentrum Jülich über die B56 zur A44 Auffahrt Jülich West
- am Autobahnkreuz A44/A46 bei Jüchen auf die A46 Richtung Düsseldorf/ Neuss
- am Kreuz Neuss West auf die A57 Richtung Krefeld
- am Kreuz Kamp-Lintfort auf die A42 Richtung Oberhausen und über die Beeckerwerther Brücke über den Rhein (sofern diese für 130t befahrbar ist)
- alternativ: Kreuz Moers auf die A40 gehen
- die A42 führt zum Kreuz Oberhausen-West, dort geht es auf die A3
- im Kreuz Oberhausen auf die A2 und am Dreieck Bottrop dann auf die A31
- über die Abfahrt Ahaus Legden oder Ahaus Heek geht es dann zum Zwischenlager Ahaus
Mögliche Alternativ-Route Richtung Köln (rot):
- vom Forschungszentrum Jülich über die B56 Richtung Düren
- in Düren auf die A4 bis zum Kreuz Köln-West
- auf der A1 bis Dreieck Wuppertal-Nord, dann weiter über die A43 bis Kreuz Recklinghausen, dort auf die A2 Richtung Dreieck Bottrop
- alternativ auf der A1 über Leverkusen bis zum Kamener Kreuz, dort auf die A2 bis zum Dreieck Bottrop
- ab dort über die A31 Richtung Ahaus
Probecastor Ende 2023 (lila):
- auf der A57 ab Kreuz Meerbusch auf die A44
- Zwischenstopp in Düsseldorf-Stockum
- A52 bis Dreieck Breitscheid
- A3 bis Kreuz Kaiserberg, dort Abfahrt verpasst, LKW fährt rückwärts
- A40 und weiter A59 bis zur A42
Deine Ticker-Meldung
ticker@castor-stoppen.de
Spendenaufruf:
Politische Arbeit kostet leider nicht nur viel Zeit und Nerven, sondern auch Geld. Mit eurer Spende wollen wir auch weiterhin so aktiv in das politische Geschehen eingreifen und effektive Anti-Atom-Politik mitgestalten. Wir sind für jede solidarische Spende sehr dankbar:
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Ethik Bank
IBAN DE49 8309 4495 0003 3619 18
Stichwort: Castor
