#castor-TICKER

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, an den angekündigten Atommüll-Transporten durch Nordrhein-Westfalen festzuhalten, heißt es in einem Artikel des Evangelischen Pressedienstes (epd). Polizei und Transporteure würden sich derzeit in „sogenannten Koordinierungsgesprächen gewissenhaft“ auf den Transport vorbereiten, wird NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zitiert. Hinweise auf einen ersten Transporttermin ergeben sich aus dem Artikel nicht.

Anti-Atom-Initiativen sprechen von einer offensichtlich erreichten „Atempause“ und fordern nun „Last-Minute-Gespräche“: „Wenn jetzt tatsächlich noch ein Strahlenschutzkonzept für das polizeiliche und sonstige Begleitpersonal erarbeitet werden muss, dann heißt das, dass die erteilte Transportgenehmigung zum ‚Sofortvollzug‘ überhaupt nicht ausgereift war und ist“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auch wenn ein Termin für den ersten Castortransport von Jülich nach Ahaus weiterhin unklar bleibt, liefert die Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) einen Hinweis zur Transportstrecke:

„Die 152 Behälter müssten auf ihrem Weg nach Ahaus auch den Rhein-Kreis passieren, möglicherweise über die A44 bis Jüchen und die A46 in Richtung Düsseldorf, wie es aus Polizei-Kreisen gegenüber unserer Redaktion heißt.“

–> Diese Informationen entsprechen unserer Streckenrecherche (siehe Transportstrecke).

Anti-Atom-Initiativen haben auf ihren Brandbrief an NRW-Innenminister Reul eine von ihm persönlich gezeichnete Antwort erhalten. Darin bestätigt Reul, dass zunächst der Rechtsweg „rechtskräftig“ abgeschlossen sein müsse, bevor die Polizei über Transporttermine entscheide. Der BUND hatte gegen die Transportgenehmigung eine Klage eingereicht, eine Entscheidung wird „im Dezember“ erwartet. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE hat für Antworten auf die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eine Fristverlängerung bis zum 3. Dezember erbeten.

Reul fordert außerdem nun auch ein Strahlenschutzkonzept für die Begleitpolizei, was Erarbeitungszeit benötigt.

„Es könnte aufgrund der neuesten Entwicklungen tatsächlich sein, dass wir auch dieses Jahr erfolgreich ohne einen einzigen Castor nach Ahaus über die Bühne bekommen – das wäre ein riesiger Erfolg für unsere Arbeit und zeigt, wie wirksam unser praktischer, politischer und juristischer Protest ist!“, schreibt Sofa Münster in ihrem aktuellen Newsletter.

Das NRW-Innenministerium ist Bedenken entgegengetreten, dass es bereits kurzfristig zu einem Castortransport von Jülich nach Ahaus kommen könnte: „Erst wenn die polizeilichen Anforderungen an die Sicherheit der Transporte allseits erfüllt sind – hierzu gehört auch das ganzheitlich abgestimmte Strahlenschutzkonzept – kann eine konkrete Terminierung und Vorbereitung der Transporte erfolgen“, heißt es in der Rheinischen Post.