Der Streit um die Atommülltransporte in NRW geht in nächste Runde: Der BUND NRW hat Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berlin beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Die Beschwerde des BUND hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Der BUND hat beim OVG aber beantragt, per Zwischenverfügung sicherzustellen, dass mit den Atomtransporten nicht während des laufenden Eilverfahrens begonnen wird. Wann die Transporte starten, ist noch unklar.

Dem Vernehmen nach sollen die Gerichtsentscheide abgewartet werden. Danach könnte es nach dpa-Informationen noch bis zu sieben Wochen dauern, bis die Castor-Transporte starten können.

In seinem Beschluss hatte das VG Berlin die Erfolgsaussichten in der Hauptsache „zum gegenwärtigen Zeitpunkt als offen“ beurteilt und auf eine eingeschränkte Bewertung aufgrund von Schwärzungen zentraler Teile in den Genehmigungsunterlagen verwiesen.

„Wenn Gerichte anerkennen, dass Sicherheitsfragen nicht umfassend zu beurteilen sind, aber gleichzeitig verhindern, dass sie überhaupt überprüft werden können, läuft effektiver Rechtsschutz ins Leere. Hier wurde nicht über Sicherheit entschieden, sondern darüber, wer überhaupt fragen darf. Doch wir lassen uns unser Recht nicht nehmen – deshalb gehen wir in die Beschwerde. Von der Politik erwarten wir, dass der Ausgang des Verfahrens abgewartet wird, und die CASTOREN jetzt nicht auf die Straße geschickt werden“, so Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND. „Wenn hochriskante Atomtransporte der gerichtlichen Kontrolle entzogen werden, steht der Umweltrechtsschutz insgesamt auf dem Spiel.“