Innenminster Seehofer gab im Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt, dass etwa 11.000 Polizist*innen von Bundes- und Landespolizei zur Sicherung des Castortransports eingesetzt werden sollen. Während die Corona-Zahlen in Deutschland stetig steigen, verweisen die Behörden schlicht auf ein „umfangreiches Hygienekonzept“, das Einzelzimmer für alle Einsatzkräfte und das verpflichtende Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung vorsieht.

Zur Unterbringung: Um die Sporthalle in Bobstadt, ein Stadtteil von Bürstadt im südhessischen Kreis Bergstraße, südlich von Biblis, sind zwischen dem 2. und 6. November für Einsatzfahrzeuge Parkplätze weiträumig reserviert. Damit ist davon auszugehen, dass Beamt*innen dort untergebracht werden sollen. In Einzelzimmern?

Parallel wurden gestern weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angekündigt, ein „Lockdown light“, mit großen Einschnitten in die Grundrechte der Bevölkerung. U.a. Kultureinrichtungen und Gastronomie müssen ab kommenden Montag schließen – vielfach, obwohl ein Hygienekonzept vorliegt, erprobt ist und funktioniert hat.

Vertrauen in die Atommüllpolitik der Bundesregierung? Absolute Fehlanzeige.

Neben den Verschärfungen für die Bevölkerung ordnete Innenminister Seehofer gestern zusätzliche Kontrollen durch die Polizei bei Einreisenden in deutschen Grenzregionen an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG, die kürzlich eine corona-bedingte Verschiebung des Castors gefordert hatte, reagiert jetzt ziemlich sauer: „Und den #Castor2020 machen wir „by the way“? … Wahnsinn!“ heißt es auf dem offiziellen twitter-Account der DPolG.

Im März hat Seehofer den für April geplanten Transport abgesagt. Der Einsatz von 6000 Polizisten zum Schutz des Transportes sei wegen der Corona-Ausbreitung „nicht zu verantworten“. Was also spricht JETZT für einen Castor-Transport? Offensichtlich spielt das Infektionsrisiko für Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Rolle.

Es sind allerdings unverantwortliche Fakten geschaffen worden: Der Castor ist seit Dienstag Abend auf dem Weg nach Deutschland. Für eine Absage ist es zu spät. Jetzt muss für diese Fehlentscheidung Verantwortung übernommen werden: und zwar von Innenminister Horst Seehofer!