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Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Klimaaktivisten*innen,
es waren leider nicht die umfangreichen Kritikpunkte am Sicherheitskonzept für den Transport und der Einlagerung im Zwischenlager Biblis, die für den am Donnerstag Abend verkündeten Castor-Stopp sorgten. 6.000 Beamt*innen der Bundespolizei sollen so gegen die Infektion mit dem Corona-Virus geschützt werden, begründet Bundesinnenminister Seehofer die Absage des Transporttermins für „Anfang April“.
Dieser Atommülltransport ist also nur verschoben!
Die Mitte Februar erteilte Transportgenehmigung gilt bis zum 31.12.2020. Wie lange die Vorsorgemaßnahmen gegen das Infektionsrisiko nun gelten und ob es realistisch ist, dass der Castor-Transport noch dieses Jahr stattfinden wird, darüber lässt sich aktuell natürlich nur spekulieren.
Eines ist aber durch die Veröffentlichungen des Innenministeriums deutlich geworden: Unsere Protestankündigungen wurden sehr ernst genommen. Sonst bräuchte es wohl keine 6.000 Polizisten zum Schutz der Gleise... Die Gesamtzahl der eingeplanten Beamt*innen liegt noch höher durch den Wasserschutz etc.
Diese jetzt bekannt gewordene Dimension bedeutet aber auch, dass mit einiger Sicherheit kurz vor dem nächsten Transporttermin „Allgemeinverfügungen“ oder besser: generelle Demoverbote für bestimmte Bereiche an der Transportstrecke erlassen werden, die unsere Grundrechte aushebeln. In den betroffenen Regionen wird in den Tagen vor dem Transport eine Dauerbelagerung durch die Polizei stattfinden, an Brücken, Bahnübergängen, Bahnhöfen, mit Kontrollen und Platzverweisen - so wie damals in und um Gorleben.
Mit dem Castor kommt nicht nur der Atommüll zurück - sondern auch der Polizeistaat... |
