80 Atomkraftgegner:innen nehmen seit 18.00 Uhr an einer Kundgebung vor dem Werkstor der Brennelementefabrik in Lingen teil. Zuvor führte eine Radtour vom Marktplatz vor die Fabrik.

Ihre Forderung: „Shut down! Brennelementewerk schließen!“ Die Genehmigung der Anlage muss widerrufen werden wegen des Risikos durch Sabotage, Spionage und hybride Angriffe, Auflagen können diese Sicherheitsbedenken nicht ausräumen.

Die Genehmigung für den Ausbau der Brennelementefabrik Lingen unter Beteiligung der russischen Atombehörde Rosatom bestätigt erhebliche Risiken für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Danach besteht „ein abstrakt erhöhtes Risiko von Sabotage, Spionage und hybriden Aktionen durch Russland“, das im Rahmen der Kooperation ausdrücklich von dem „staatlich kontrollierten Unternehmen (TVEL/Rosatom)“ ausgeht. Zugleich stellt die Genehmigung fest, dass bereits „das Betreten der Anlage durch Angehörige der Firma TVEL/Rosatom ein potentielles Risiko“ darstellt. Trotzdem können Mitarbeiter*innen von Rosatom künftig Zugang zur Atomfabrik Lingen erhalten.

Dazu erklärt Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Genehmigung benennt die Sicherheitsrisiken selbst – und zwar konkret im Zusammenhang mit Rosatom. Trotzdem öffnet das niedersächsische Umweltministerium dem russischen Staatskonzern mit völlig unzureichenden Auflagen die Tür zur Brennelementefabrik. Das ist umso unverständlicher, weil ein atomrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Gerhard Roller zeigt, dass der Bund das Vorhaben aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands hätte verhindern können. Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung vor solchen Gefahren zu schützen. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, überlässt er es Initiativen und Bürger*innen, ob sie gegen die Genehmigung klagen. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Landes- und Bundesregierung müssen die Genehmigung widerrufen. Bis dahin geht unser Protest weiter.“

Wladimir Sliwyak, Alternativer Nobelpreisträger und Mitgründer der russischen Umweltorganisation Ecodefense, macht deutlich:

„Lingen droht zu einem North Stream mit Uran zu werden. Die Genehmigung, Rosatom Zugang zur Atomindustrie in Deutschland ermöglichen, kann dem Kreml Einfluss auf die kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa verschaffen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem Russland einen hybriden Krieg gegen Europa führt. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie der russische Staat operiert und Abhängigkeiten ausnutzt. Die jetzige Genehmigung ist deshalb ein großer strategischer und sicherheitspolitischer Fehler. Aber es ist noch nicht zu spät, die Richtung zu ändern und die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland und Europa an die erste Stelle zu rücken. Dass just heute wieder Uran aus Russland für Lingen eintreffen soll, unterstreicht, wie groß das nukleare Problem ist.“

Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen erklärt:

„Wir sehen mit großer Sorge die kollektive Weigerung in Bund und Land, Verantwortung für die nukleare Sicherheitspolitik zu übernehmen. Wie kann es sein, dass sowohl Niedersachsens Umweltminister Meyer als auch Bundesumweltminister Schneider wiederholt öffentlich vor dem Einstieg von Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen warnen, dann aber genau dieses Projekt schließlich durchwinken? Wie kann es sein, dass alle Sicherheitsexperten vor hybrider Kriegsführung warnen, im Emsland aber das Tor zur extrem sensiblen Brennelementefertigung für zahlreiche AKW in Europa wider besseren Wissens aufgestoßen wird? Und wie kann es sein, dass man sich mühsam aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl befreit hat und sich jetzt in der Atompolitik genau in dieselbe Abhängigkeit begibt? Wir fordern deshalb eindringlich vom Bund und dem Land Niedersachsen, die Genehmigung für die Brennelemente-Kooperation zwischen Rosatom und Framatome im Emsland umgehend zu widerrufen und sämtliche Urangeschäfte mit dem Kreml zu beenden – nur das wäre sicherheitspolitisch nachhaltig.“

Organisationen kritisieren aktuellen Urantransport aus Russland

Heute morgen ist der russische Atomfrachter „Mikhail Dudin“ in Rotterdam eingetroffen. Dieser Atomfrachter beliefert regelmäßig die Framatome-Brennelementefabrik in Lingen mit angereichertem Uran aus Russland und transportiert Brennstäbe aus Lingen nach Kasachstan. Die Urangeschäfte von Framatome mit dem Kreml sind umfangreich – auch hier im Emsland und mit Billigung der Bundesregierung. Die Anti-Atom-Organisationen lehnen auch diese Urangeschäfte ab.

Hintergrundinformationen:

Hintergrund zum Rosatom-Einstieg in Lingen

Änderungsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 Atomgesetz zur Fertigung hexagonaler Druckwasser-Brennelemente des Typs VVER für den Einsatz in VVER-Reaktoren

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gerhard Roller: Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Abs. 2 AtG

Seit 14.00 Uhr haben sich Aktivist:innen vor dem Brennelementewerk in Lingen zu einer Protest-Mahnwache versammelt. Aktueller Anlass ist ein Urantransport mit russischem Material für AKW-Brennstoff, der heute Abend in Lingen erwartet wird. Außerdem gilt der Protest der Ankündigung, dass der russische Staatskonzern Rosatom in die Brennelemente-Fertigung auf deutschem Boden einsteigen darf – um 17 Uhr ist eine Raddemo ab Marktplatz Lingen mit anschließender Kundgebung vor der Brennelementefabrik geplant.

Sollte der LKW mit den Urancontainer, die heute Morgen in Rotterdam von einem Schiff abgeladen worden sind, bis dahin nicht eingetroffen sein, wollen die Aktivist:innen länger vor dem Werkstor bleiben.

Mit weniger Tiefgang als beim Anlegen hat das Uranschiff „Mikhail Dudin“ um 11.00 Uhr Rotterdam bereits wieder verlassen und nimmt Kurs auf Dünkirchen. Der Tiefgang wird aktuell mit 0,1 Meter weniger als vorher angegeben – es ist also etwas abgeladen worden.

Das Uranschiff „Mikhail Dudin“ hat heute Morgen um 7.25 Uhr in Rotterdam angelegt. Die Verladung beginnt dann jetzt – Aktivist:innen sind sich ziemlich sicher, dass das Material zur Herstellung von AKW-Brennstoff heute per LKW zur Brennelementefabrik nach Lingen gebracht wird.

Wegen der Ankunft des Urantransports wurde ab 13.45 Uhr eine Mahnwache vor Framatome (Am Seitenkanal 1, Lingen) angemeldet. Um 17 Uhr ist eine Raddemo geplant, die am Marktplatz startet. Um 18 Uhr findet dann vor Framatome eine Kundgebung statt. Falls die Uran-LKW bis dahin noch nicht angekommen sind, wird sich der Protest bis zur Ankunft verlängern.

Die EU einigt sich am Donnerstag auf neue Russland-Sanktionen. Einen Bereich klammert die Staatengemeinschaft nach wie vor aus: die russische Atomindustrie. Das nutzt Frankreich aus. Im Emsland darf ein französisches Unternehmen mit möglichen russischen Kriegsverbrechern Brennelemente fertigen. – mehr lesen auf n-tv.de

Morgen, 24.8., Demo + Urantransport Russland-Lingen:
– Uranschiff „Mikhail Dudin“ nähert sich Rotterdam
– Wird Uran noch vor Demo in Lingen angeliefert?
– „Kreml-Machtdemonstration zum ukrainischen Unabhängigkeitstag“

– 16 Uhr: Pressegespräch, Marktplatz Lingen
– 17 Uhr: Raddemo ab Marktplatz Lingen
– 18 Uhr: Kundgebung vor Brennelementefabrik

Nach Informationen der Marine-Website „Vesselfinder“ wird der russische Atomfrachter „Mikhail Dudin“ am morgigen Montag, 24. August, gegen 6 Uhr im Rotterdamer Hafen erwartet. Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland und Münsterland gehen davon aus, dass der einschlägig bekannte Atomfrachter erneut angereichertes Uran für die Brennelementefabrik in Lingen an Bord hat. Rotterdam wird regelmäßig für die Belieferung der Uranfabrik im Emsland mit Uran aus Russland genutzt.
Es ist damit durchaus möglich, dass das Uran in Rotterdam sofort auf LKW umgeladen wird, um noch vor Beginn der morgigen Anti-Atom-Demonstration nach Lingen gebracht zu werden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen beobachten deshalb sehr genau die weitere Entwicklung im Rotterdamer Hafen und werden morgen früh über das weitere Vorgehen entscheiden. Framatome verschiebt aber aufgrund der angekündigten Proteste die Ankunft des Urans in Lingen womöglich auf Dienstag. Die Ankunft der Mikhail Dudin in Rotterdam fällt genau auf den Unabhängigkeitstag der Ukraine. Die Anti-Atomkraft-Initiativen sehen darin eine Provokation und Machtdemonstration des Kreml. Die Atomgeschäfte mit der EU sind eine wichtige Einnahmequelle des Kreml im Krieg gegen die Ukraine.

Die Ankunft der „Mikhail Dudin“ unterstreicht die Notwendigkeit für die Proteste am morgigen Montag gegen die Urangeschäfte mit dem Kreml und gegen den geplanten Einstieg des Kreml-Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen: Start wird um 17 Uhr mit einer Fahrraddemo vom Marktplatz in Lingen sein. Um 18 Uhr findet dann die Kundgebung vor dem Werkstor von Framatome, Am Seitenkanal 1, statt. Dort werden unter anderem der Träger des Alternativen Nobelpreises und Mitgründer der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Vladimir Slivyak, sowie Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt sprechen.

„Die atomare Abhängigkeit der EU vom Kreml ist erschreckend – und auch die Bundesregierung billigt leider weiterhin diesen Uranimport und die Verarbeitung zu Brennelementen in Lingen. Dass die „Mikhail Dudin“ jetzt schon zum zweiten Mal im August Kurs auf Rotterdam nimmt und die niedersächsische Landesregierung gerade erst die extrem gefährliche Brennelemente-Kooperation zwischen Framatome und Rosatom im Emsland genehmigt hat, zeigt deutlich, wer in dieser ungleichen Beziehung das Sagen hat. Rosatom verfügt über das Uran und das nötige Brennelemente-Know-How, das Framatome so gerne hätte. Gegen diese brandgefährliche Kooperation gehen wir in Lingen auf die Straße. Wir müssen raus aus der atomaren Sackgasse und endlich die Erneuerbaren Energien beschleunigt ausbauen,“ erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEl – Atomkraftgegner*innen im Emsland.

„Noch ist die Genehmigung des Landesumweltministeriums in Hannover für die Produktion von „russischen“ Brennelementen in Lingen nicht rechtskräftig. Von daher haben Bundes- und Landesregierung noch eine letzte Möglichkeit, den Stecker zu ziehen. Wir erwarten aus Berlin und Hannover endlich politisches Rückgrat. Es gibt letztlich nur eine Alternative, die den atomaren Irrweg in Lingen gefahrlos beendet – und das ist die Stilllegung der Uranfabrik. Die Atomanlage schadet der Sicherheit der Öffentlichkeit in erheblichem Maße und die Kooperation mit dem Kreml untergräbt die Solidarität mit der Ukraine,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hinweis für die Redaktionen:
Wir laden Sie nochmals herzlich für den morgigen Montagnachmittag um 16 Uhr zur Pressekonferenz auf dem Marktplatz von Lingen ein. Dort wird Bettina Ackermann von .ausgestrahlt über die gravierenden Schwachstellen der am 22. Juli vom niedersächsischen Umweltministerium erteilten Genehmigung zum Einstieg von Rosatom in die hiesige Brennelementefertigung informieren. Vladimir Slivyak von Ecodefense erläutert die geopolitische, strategische Rolle von Rosatom für den Kreml und Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen geht auf die politischen Forderungen an die Bundes- und Landesregierung in Bezug auf die sich gefährlich ausweitenden Atomgeschäfte mit Rosatom ein.
Die Fahrt der „Mikhail Dudin“ können Sie über die Marine-Website „Vesselfinder“ selbst verfolgen. Sie hat am 16. August St. Petersburg verlassen.
Die Initiativen informieren ab sofort über den Newsticker www.castor-stoppen.de/urantransporte/ über die aktuellen Entwicklungen rund um die Uranlieferung aus Russland.
Morgen früh gegen 9 Uhr werden wir ein Update zum Stand der Dinge veröffentlichen.

Gemeinsame Pressemitteilung von:
Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Das Uranschiff „Mikhail Dudin“ befand sich am Samstagmittag vor der Westküste Dänemarks auf Kurs Süden – die geschätzte Ankunft des Schiffs mit Material zur Herstellung von AKW-Brennstoff an Bord in Rotterdam schätzen wir weiter auf Montagmorgen, 6 Uhr.

Für kommenden Montag (24.8.) wird die erneute Ankunft des russischen Atomfrachters „Mikhail Dudin“ im Hafen von Rotterdam erwartet. Am Freitagabend hatte das Uranschiff von St. Petersburg aus schon den Norden Dänemarks umrundet. Das bedeutet in diesem Fall höchstwahrscheinlich die Anlieferung von angereichertem Uran für die Brennelementefabrik in Lingen. Dafür wird in der Regel der niederländische Hafen genutzt. Eine Weiterfahrt nach Dünkirchen ist gut möglich, um dort noch mehr russisches Uran für die französische Brennelementefabrik im Südosten von Frankreich abzuladen.

Derzeit publizierte Ankunftszeit in Rotterdam am Montag um 6 Uhr morgens!

Auch am Donnerstag, 6. August, war der russische Atomfrachter „Mikhail Dudin“ im Hafen von Rotterdam. Nach öffentlichen Daten des zuständigen Bundesamtes BASE hatte er damals Brennstäbe aus Lingen mitgenommen, die dann via Russland in die von Framatome erbaute Brennelementefabrik in Kasachstan zur Endfertigung gebracht wurden. Von dort werden vor allem chinesische AKW beliefert.