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Es gibt eine Goldene Regel, dass man nur Newsletter verschicken sollte, wenn es etwas Neues zu berichten gibt... Deshalb tun wir uns in den letzten Wochen etwas schwer damit. Doch das Bündnis "Castor stoppen" lebt und wir diskutieren und planen "hinter den Kulissen" weiter und halten uns jetzt schon bereit für den nächsten Transport.
Nächster Castor-Termin unklar
Ziel der nächsten Nuklear-Lieferung soll das baden-württembergische Philippsburg sein. Wann dieser stattfinden wird, ist zur Zeit weiterhin unklar. Auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung vom 12. Februar lässt diesen Punkt offen. Im Originaltext heißt es:
"Die Termine für die noch ausstehenden Transporte nach Philippsburg, Isar und Brokdorf befinden sich noch in der Abstimmung mit den Wiederaufarbeitungsunternehmen in La Hague und Sellafield."
Wir werden dies scharf im Auge behalten und sind für jeden sachdienlichen Hinweis bezüglich eines etwaigen Transporttermins sehr dankbar.
Keine erneute Verschiebung wegen Brexit
Für alle Freund*innen der parlamentarischen Verantwortungs-Verschieberei dokumentieren wir an dieser Stelle die komplette Antwort auf die Kleine Anfrage an den Bundestag. Wie von uns erwartet war die Bereitschaft, substanziell auf die 31 Fragen einzugehen, eher gering.
Aber wir wissen jetzt zumindest ungefähr, was dieser unsinnige CASTOR-Transport den Bund und die Länder mal wieder gekostet hat: die Kosten allein für die Bundespolizei belaufen sich auf rund sieben Millionen Euro.
Und dass offensichtlich der Brexit für den zeitlichen Druck gesorgt hat, den Transport in einer erklärten Pandemielage und gegen alle Kritik durchzuführen. Eine Verschiebung hätte "erhebliche genehmigungsrechtliche Folgen und im Vereinigten Königreich umfangreiche und hochkomplexe technische Verfahren" bedeutet. Dass dies in einem eklatanten Widerspruch zu allen Vorsichtsmaßnahme gegen ein Ansteckungsgefahr mit Corona stehen musste, ist wohl jedem mit gesunden Menschenverstand, der die Ereignisse Anfang November beobachtet hat, klar geworden. Die gesamte Bevölkerung zu einem erneuten "stay at home" aufzurufen und gleichzeitig ein fünfstelliges Großaufgebot von Einsatzkräften zu mobilisieren, war und ist schlichtweg schlecht vermittelbar. |
